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Zum geplanten Umbau der Arbeitslosenversicherung und des AMS durch die Bundesregierung

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitslosenversicherung inklusive der damit betrauten Behörde – dem AMS – neu zu ordnen. Die aktuell in den Medien zirkulierenden Ankündigungen lassen vermuten, dass es dabei nicht nur um kosmetische Veränderungen geht. Vielmehr lassen sie auf einen neoliberalen Umbau einer zentralen sozialstaatlichen Einrichtung schließen.

Die Arbeitslosenversicherung wurde 1920 in Österreich eingeführt. Als Versicherungsleistung ist sie dazu da, die Versicherten für den Fall, dass ihre Arbeitskraft nicht eingesetzt werden kann oder nachgefragt wird, finanziell zu unterstützen. Historisch gesehen ging es darum, die Arbeitskräfte vor den Launen des Marktes zu schützen. Auch in der heutigen Gesellschaft ist Existenzsicherung unmittelbar an Erwerbseinkommen gekoppelt. Damit wird die Arbeitslosenversicherung zu einer existenziellen Leistung.

Gerade die in naher Zukunft anstehenden Veränderungen des Arbeitsmarktes durch Automatisierung und Digitalisierung beschränken sich nicht nur auf die "Ränder" der Gesellschaft. Sie treffen in ihrem Kern auch die sogenannte gesellschaftliche Mitte. Die eigene Leistungswilligkeit (ein weitverbreiteter Irrglaube ist ja, "wer will, der findet schon eine Arbeit") schützt vor den Launen des Marktes nicht. Das zeigt sich unter anderem daran, wie schwer es ist, über 50 einen Job zu finden – auch wenn man viel geleistet hat und noch viel leisten will.

Kontrollen und Sanktionen

Die Regierung plant nun, Arbeitslosenbeiträge, Bezugsdauer- und -höhe zu kürzen und gleichzeitig Kontrollen und Sanktionen für die Betroffenen zu verschärfen. Argumentiert wird dieser Umbau mit einem altbekannten Trick. Geschickt wird Leistung mit ethnischer Herkunft verwoben, indem man das Bild der "unwilligen Ausländer" zeichnet, denen man nur über eine Law-and-Order-Politik beikommt.

Bekommen soll nur derjenige etwas, der schon etwas geleistet hat und zu leisten bereit ist. Zugewanderte, die noch nichts – oder erst wenig – zum allgemeinen Wohl beigetragen haben, sollen sich demnach einmal hinten anstellen. Vor allem dann, wenn sie nicht entsprechende Leistungsbereitschaft signalisieren. Wahre – oder erfundene – Geschichten über Verweigerungen beim AMS runden dieses Bild noch ab.

Es ist ein typisch rechtspopulistisches Argument, allgemeine Kürzungen staatlicher Leistungen mittels schärferer Gangart gegenüber Migranten und Geflüchteten zu legitimieren. Unterstützt wird der Diskurs von einer jahrelangen Diffamierung Arbeitsloser als "Durchschummler". Dabei gerät aus dem Blick, dass der geplante Umbau letztendlich alle betreffen und der Druck auf alle Beschäftigten steigen wird. Die ungenügende Absicherung führt nicht nur zu existenziellen Krisen bei Betroffenen, sondern befördert auch die Entstehung eines Niedriglohnsektors, dessen negative Auswirkungen in Deutschland und Großbritannien deutlich zu sehen sind. Mit der angekündigten Zusammenlegung von Notstandshilfe und Mindestsicherung wird zudem eine stärkere Anbindung an ein System geschaffen, das der Armenfürsorge entspringt.

Man soll über die Arbeitslosenversicherung diskutieren. Das Äquivalenzprinzip etwa reproduziert Ungleichheiten, die sich aufgrund unterschiedlicher Arbeitsbiografien, geschlechtlicher Segmentierung des Arbeitsmarktes usw. ergeben. Es sollte aber im Interesse der Beschäftigten sein, soziale Absicherungen für den Ausfall der Arbeitskraft nicht zu einem System werden zu lassen, in dem Versicherte zu Bittstellern, Versicherungsleistungen zu Almosen, Unterstützung zu Zwang und Herabwürdigung werden.

Der Standard Blog (Geschichte Österreichs)

Beantwortung der Semsterfrage "Was ist uns Demokratie wert?" abrufbar unter: https://medienportal.univie.ac.at/uniview/forschung/detailansicht/artikel/was-haelt-die-gesellschaft-zusammen/